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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von „Cockpit“ · Stand: 3. November 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von „Cockpit“ ist Jan-Niklas Stansler, Fröbelstr. 6, 25421 Pinneberg ([email protected]). Diese AGB gelten für die Nutzung der Cockpit-Web-App durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Cockpit wird derzeit als installierbare Web-App (Progressive Web App, PWA) bereitgestellt. Sie kann im Browser auf Smartphones, Tablets und Computern genutzt und auf dem Startbildschirm eines Endgeräts installiert werden. Für künftig veröffentlichte Fassungen in App-Stores gelten diese AGB nur, wenn bei der Bereitstellung ausdrücklich auf ihre Geltung hingewiesen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Cockpit ist eine App zur Organisation der häuslichen Pflege in der Familie: gemeinsamer Familien-Feed, Sprachnachrichten (als Text), Medikamenten- und Termin-Erinnerungen. Die Anwendung unterstützt Familien bei der gemeinsamen Organisation von Pflege und Betreuung. Dazu gehören je nach freigeschaltetem Funktionsumfang insbesondere Familien-Feed, Tagesüberblick, Termine, Aufgaben, Notizen, Medikamentenplan und Medikamenten-Rückmeldungen, Gesprächszeiten, optionale Push-Benachrichtigungen, Sprachfunktionen sowie Dokumente wie Notfallblatt, Pflege-Verlauf und Pflegetagebuch.

Der Funktionsumfang kann sich weiterentwickeln; der Kernzweck bleibt erhalten. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss angezeigte Leistungsbeschreibung. Nicht jeder künftig angekündigte oder technisch vorbereitete Funktionsbestandteil ist bereits geschuldet.

Cockpit ist kein Medizinprodukt und ersetzt keine ärztliche oder pflegerische Beratung, Diagnose oder Behandlung. Cockpit erbringt keine Pflege-, Beratungs- oder Vermittlungsleistungen und trifft keine Aussage oder Prognose zu einem Pflegegrad.

Cockpit ist kein Notruf- oder Überwachungssystem. Erinnerungen und Benachrichtigungen können - etwa durch Geräteeinstellungen, fehlende Internetverbindung oder Störungen - verspätet ankommen oder ausbleiben. Bei Notfällen ist der Notruf 112 zu verständigen. Eine Medikamenten-Rückmeldung dokumentiert ausschließlich eine manuelle Angabe eines Nutzers. Sie ist keine Kontrolle oder Bestätigung der tatsächlichen Einnahme und darf nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen über eine Medikation verwendet werden.

Cockpit bewertet keine Einträge medizinisch oder pflegefachlich. Insbesondere errechnet die Anwendung keinen Pflegegrad und kontrolliert weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit eingegebener Gesundheits- oder Medikationsangaben.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Familienbereiche

Für die Nutzung ist ein Konto (E-Mail-Adresse) erforderlich. Die Angaben müssen zutreffend sein. Die Registrierung und Anmeldung erfolgen passwortlos über einen per E-Mail übersandten Link oder Code. Der Nutzungsvertrag über die unentgeltliche Nutzung kommt zustande, sobald die Registrierung erfolgreich abgeschlossen und das Konto freigeschaltet ist.

Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst zustande, wenn der Nutzer im vorgesehenen Bestellprozess die entgeltpflichtige Bestellung über die entsprechend beschriftete Schaltfläche abgibt und der Anbieter die Bestellung bestätigt oder das Abonnement freischaltet. Eine kostenlose Testphase geht nicht automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

Eine Person kann einen Familienbereich gründen und weitere Personen als umsorgte Person oder Angehörige einladen. Jedes eingeladene Mitglied benötigt ein eigenes Konto und nimmt die Einladung selbst an. Innerhalb eines Familienbereichs können die dort eingestellten Inhalte für die jeweils berechtigten Mitglieder sichtbar sein.

Wer Einträge über eine andere Person erstellt oder eine Person einlädt, versichert, deren Einverständnis zu haben. Gesundheitsdaten oder sonstige personenbezogene Angaben über andere Personen dürfen nur eingestellt werden, wenn hierfür eine ausreichende Berechtigung besteht. Eine bloße familiäre Beziehung ersetzt eine erforderliche Einwilligung der betroffenen Person nicht. Ist die betroffene Person nicht einwilligungsfähig, ist die erforderliche Erklärung durch die hierzu rechtlich befugte Person abzugeben.

Minderjährige dürfen Cockpit nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung nutzen, soweit ihre Nutzung im Einzelfall vorgesehen ist.

§ 4 Pflichten der Nutzer und zulässige Inhalte

Die Zugangsmöglichkeit zum eigenen E-Mail-Postfach, Anmeldecodes und eingerichtete zweite Faktoren sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Nutzer müssen den Anbieter unverzüglich informieren, wenn sie eine unbefugte Kontonutzung vermuten.

Rechtswidrige oder beleidigende Inhalte sind unzulässig. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, strafbar, diskriminierend, bedrohend oder irreführend sind oder Schadsoftware enthalten. Die Nutzung der Anwendung zur Überwachung anderer Personen oder zu anderen als den vorgesehenen Pflege- und Organisationszwecken ist untersagt.

Nutzer dürfen technische Schutzmaßnahmen nicht umgehen, die Anwendung nicht automatisiert auslesen und die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Anwendung nicht beeinträchtigen.

Für die sachliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von ihnen eingestellten Angaben sind die Nutzer verantwortlich. Medizinische Angaben und Medikamentenpläne sind anhand verlässlicher Unterlagen zu prüfen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 5 Nutzungshinweise unter “Sicher nutzen”

  1. Gerätesperre. Richten Sie auf jedem Gerät, mit dem Sie Cockpit nutzen, eine Bildschirmsperre ein. Ohne Sperre kann jede Person, die das Gerät entsperrt nutzen kann, auf Cockpit zugreifen.

  2. Angemeldet bleiben. Cockpit kann auf einem Gerät angemeldet bleiben. Nach 30 Tagen ohne Nutzung erfolgt eine automatische Abmeldung. Melden Sie sich auf gemeinsam genutzten Geräten nach der Nutzung ab. Bei Verlust eines Geräts nutzen Sie, soweit verfügbar, die Funktion „Auf allen Geräten abmelden“.

  3. Benachrichtigungen und Vorschauen. Push-Benachrichtigungen sollen keine Gesundheitsinhalte anzeigen. Der App-Umschalter oder das Betriebssystem kann jedoch eine Vorschau des zuletzt geöffneten Bildschirms darstellen.

  4. Bildschirmfotos. Bildschirmfotos werden außerhalb von Cockpit gespeichert, etwa in der Fotogalerie oder einer Cloud-Sicherung. Fertigen Sie Bildschirmfotos mit Gesundheitsangaben nur an, wenn dies erforderlich ist, und schützen oder löschen Sie diese anschließend angemessen.

  5. Export und Ausdruck. Exportierte Dateien und Ausdrucke, etwa Notfallblatt oder Gesamtausdruck, können unverschlüsselt sein. Bewahren Sie diese geschützt auf und geben Sie sie nur an befugte Empfänger weiter.

  6. Aktuelle Geräte. Halten Sie Betriebssystem und Browser aktuell. Nutzen Sie Cockpit nicht auf Geräten, deren Schutzmechanismen durch Rooting oder Jailbreak umgangen wurden, oder für die keine Sicherheitsupdates mehr bereitgestellt werden.

  7. Arbeitsspeicher. Während der Nutzung können angezeigte Angaben im Arbeitsspeicher des Geräts liegen. Schließen Sie Cockpit nach der Nutzung, insbesondere auf gemeinsam genutzten Geräten.

  8. Anmeldung schützen. Wer Zugriff auf Ihr E-Mail-Postfach hat, kann gegebenenfalls auf Cockpit zugreifen. Schützen Sie daher Ihr E-Mail-Konto und nutzen Sie, soweit angeboten, einen zweiten Faktor über eine Authenticator-App. Der Anbieter fragt weder per E-Mail noch telefonisch nach einem Anmeldecode.

Weitere Hinweise sind in Cockpit unter „Hilfe & Daten“ im Bereich „Sicher nutzen“ abrufbar.

§ 6 Meldung rechtswidriger Inhalte und Maßnahmen

In der App dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der App unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

§ 7 Preise, Zahlung und Testphase

Cockpit befindet sich derzeit in einer kostenlosen Testphase. Solange kein kostenpflichtiges Abonnement ausdrücklich abgeschlossen wird, fallen keine Nutzungsentgelte an.

Mit Start des Bezahlangebots kostet Cockpit 7 € pro Monat je Familie. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus. Vor dem kostenpflichtigen Vertragsschluss werden der jeweils geltende Gesamtpreis, Abrechnungszeitraum und die akzeptierten Zahlungsmittel angezeigt. Die Zahlung soll über Stripe erfolgen, sobald der Zahlungsdienst freigeschaltet ist.

Eine angebotene kostenlose Testphase dauert 14 Tage, erfordert kein Zahlungsmittel und endet automatisch, ohne in ein kostenpflichtiges Abonnement überzugehen. Für die weitere Nutzung ist ein gesonderter kostenpflichtiger Vertragsschluss erforderlich.

Auf ausdrückliches Verlangen des Nutzers kann die Bereitstellung des kostenpflichtigen Cockpit-Abonnements bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Widerruft der Nutzer den Vertrag nach einem solchen Verlangen, kann er nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen schulden. Das Widerrufsrecht erlischt nicht bereits mit der Freischaltung oder Nutzung von Cockpit. Es kann bei vollständiger Erbringung der geschuldeten Dienstleistung nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung und den gesonderten Pflichtinformationen zum vorzeitigen Leistungsbeginn.

Preisliche Änderungen werden rechtzeitig vorher angekündigt; bestehende Nutzer können dann kündigen. Änderungen des Entgelts für einen laufenden Abrechnungszeitraum erfolgen nicht. Für nachfolgende Abrechnungszeiträume werden Preisänderungen mindestens sechs Wochen vorher auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt. Nutzer können das Abonnement vor Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Das Abo läuft monatlich und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar - formlos per E-Mail oder über die angebotene Kündigungsfunktion. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Die Kündigung muss spätestens bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zugehen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Cockpit nutzbar. Gesetzliche Rechte zur Vertragsbeendigung, insbesondere bei Mängeln digitaler Produkte oder bei Änderungen des digitalen Produkts, bleiben unberührt.

Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis kann der Nutzer jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden. Die Löschung eines einzelnen Kontos beendet nicht automatisch einen fortbestehenden Familienbereich. Die letzte angehörige Person kann ihr Konto erst löschen, nachdem der Familienbereich gelöscht oder die hierfür erforderliche Rolle auf ein anderes Mitglied übertragen wurde. Wird die Kündigung über die Kündigungsfunktion abgegeben, bestätigt der Anbieter unverzüglich den Zugang der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis enden soll, elektronisch in Textform.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung und Aktualisierungen

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Wartungen, Updates und Störungen können die Nutzung vorübergehend einschränken. Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

Der Anbieter stellt während des maßgeblichen Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert die Nutzer hierüber. Nutzer müssen bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Frist installieren beziehungsweise ihre Browser und Betriebssysteme aktuell halten, soweit dies für die sichere Nutzung erforderlich und zumutbar ist.

§ 10 Änderungen der Anwendung und dieser AGB

Der Anbieter darf Cockpit über die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere zur Anpassung an neue technische Umgebungen oder Nutzerzahlen, zur Abwehr von Sicherheitsrisiken, zur Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder zur Weiterentwicklung von Funktionen, und den Nutzern hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Über Änderungen wird klar und verständlich informiert. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, informiert der Anbieter innerhalb angemessener Frist vorab auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie die gesetzlichen Rechte. Nutzer können den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.

Rein redaktionelle Änderungen, Anpassungen von Kontaktangaben oder gesetzlich zwingende Änderungen dieser AGB können mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt werden, soweit hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen.

Im Übrigen werden Änderungen dieser AGB, die das vertragliche Gleichgewicht nicht nur unwesentlich berühren, nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam.

§ 11 Daten, Export und Beendigung

Nutzer können die für sie vorgesehenen Exportfunktionen verwenden. Exportierte Dateien und Ausdrucke sind nach dem Verlassen von Cockpit eigenverantwortlich vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Bei Löschung eines einzelnen Kontos werden die Kontozuordnung, die E-Mail-Adresse und die Mitgliedschaft entfernt. Bereits in einem Familienbereich erstellte Beiträge können dort bis zum Ablauf der vorgesehenen Löschfrist verbleiben; der Personenbezug wird soweit möglich entfernt. Wer eigene Beiträge vollständig entfernen lassen möchte, muss diese vor der Kontolöschung löschen oder den Anbieter kontaktieren. Die Einzelheiten zur Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Zwingende Rechte auf Bereitstellung nutzergenerierter Inhalte nach Beendigung eines Vertrags über ein digitales Produkt bleiben unberührt.

§ 12 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Gleiches gilt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet ist, sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Zwingende gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln digitaler Produkte bleiben unberührt.

Cockpit ersetzt insbesondere keine eigene Prüfung medizinischer oder pflegerischer Angaben, keine Medikamentenkontrolle und keine Notfallvorsorge. Dieser Hinweis begrenzt die Haftung nicht über die vorstehenden Regelungen hinaus.

§ 13 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit eine Funktion eine Einwilligung voraussetzt, ist die Erteilung freiwillig und kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Vertragliche Leistungspflichten und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen sind voneinander zu unterscheiden.

§ 14 Schlussbestimmungen und Verbraucherschlichtung

Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaats entzogen wird.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Für Klagen eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.